§ 15 BEEG – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Beschäftigungsverbot – Stillzeit

Mutterschutzlohn · Rechtsmissbrauch · Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 19

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Beginn Elternzeit – Lehrkraft

Aussparung Schulferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Vertragsverlängerung gemäß § 2 Abs. 5 WissZeitVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 2

Elternzeit – Verlängerung

Ablehnung · Schriftform · Zustimmungsfiktion · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.07.2018 zitiert von 2

Elternteilzeit – Verringerung der Arbeitszeit

entgegenstehende dringende betriebliche Gründe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.05.2018

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um die Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers · Unmöglichkeit der vertragsgerechten Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 15.05.2018 zitiert von 48

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Berücksichtigung von Elternteilzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 10

Befristung nach dem WissZeitVG

Höchstbefristungsdauer · Verlängerung · Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.03.2018

Berechtigung der Klägerin, während der Dauer der Elternzeit ihre Arbeitszeit zu reduzieren

Arbeitsrecht

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.02.2018

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsentgelt sowie Urlaubsabgeltung vor dem Hintergrund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 16

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Quartalsprovisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Klägerin und Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Zustimmung zur Wochenstundenverringerung zu festgelegten Zeiten während der Elternzeit

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 43

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung – Familienpflegezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2017 zitiert von 7

Einen Bescheid, mit dem das Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen die Zweite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 03.07.2017 LS

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche Anforderungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017 LS

Die Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses mit dem Ehegatten erfordert dessen Eingliederung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Der Antrag eines Piloten, in den Schulferien seiner Kinder im Wege der Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.02.2017 LS

Teilzeitarbeit – Freistellung während der Schulferien

Pilot

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 23

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

Arbeitsrecht

BSG 12. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 37

Krankenversicherung – freiwillig Versicherte

Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan, wonach für die Berechnung einer Abfindung das Bruttomonatsentgelt …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 9. Kammer Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Wegfall eines Arbeitsplatzes als dringender betrieblicher Grund …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 14

Elternzeitverlangen – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2016

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 6

Bewährungsaufstieg – Unterbrechung durch Elternzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.02.2016 LS

An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG sind erhebliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 3. Kammer Urteil 22.01.2016 LS

Bei einer Beurlaubung zur Kinderbetreuung, die länger als 5 Jahre dauert, darf der Arbeitgeber eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 13

Anspruch auf Elterngeld

keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 14

Urlaub – Verfall

Beschäftigungsverbot · Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu dringeden betrieblichen Gründen i.S.d.

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Leistungsklage · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 18.09.2015

Anspruch auf Arbeitslosengeld I bei verlängerter Elternzeit

Arbeitslosengeld I · Elternzeit · Anwartschaftszeit · SGB III · Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 12

Befristung – Vertretung

Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.05.2015

Zustimmung des Arbeitgebers (Verfügungsbeklagte) zu einem Antrag des Arbeitnehmers (Verfügungskl.) auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 81

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2015

Der Kläger und die beiden Beigeladenen sind Rechtsanwälte und haben sich auf eine am 15.5.2014 für den Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Teilzeitarbeit

geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur Neuverteilung … · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 1

Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat nach Ablegung der Abiturprüfung im Jahre 1990 als Inspektoranwärter in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 3

Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers

Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 4

Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto

Elternzeit · Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.10.2014

Schriftformerfordernis des Elternzeitverlangens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen