§ 2 BerHG – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2009 LS

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankenberg-Eder Beschluss 03.07.2009 LS

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 22.06.2009

Gemäß § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach § 2 …

Familienrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Beschluss 05.06.2009

Bewilligung von Beratungshilfe

Widerspruch gegen Ablehnung von Leistungen der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den ihm am 25.10.2008 zugestellten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.04.2007 einen Berechtigungsschein für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütungsfestsetzung für Prozesskostenhilfe-beigeordneten Rechtsanwalt

Prozesskostenhilfe · Vergütungsanrechnung · RVG · Beratungshilfe · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütung für Prozesskostenhilfebevollmächtigte bei Armut der Mandanten

Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Beratungshilfe · Einkommenslosigkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Anrechnung außergerichtlicher Gebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

RVG · Gebührenanrechnung · Verfahrensgebühr · Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum Beschluss 26.09.2008

Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes war nicht mutwillig iSd § 1 I Nr. 3 BerHG

Zivilrecht

AG Gifhorn Beschluss 20.08.2008

Die Rechtspflegerin hat in dem Beschluss vom 01.04.2008 die Vergütung zutreffend festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 23.3.06 in fünf Fällen die Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 12

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 10.01.2007 zitiert von 2

Sie ist insoweit erfolgreich, als die Sache nach Maßgabe nachstehender Gründe an das Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Konstanz Beschluss 20.12.2006

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit weitgehend auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Lörrach Beschluss 25.10.2006

Der Antragsteller ist Empfänger von Arbeitslosengeld II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 20.10.2006

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 24.05.2006

Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin bestehen zwar grundsätzlich keine Bedenken, dem Antragsteller für …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

AG Duisburg-Ruhrort Beschluss 27.10.2005

Der als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf des Antragstellers ist als "Erinnerung" zu behandeln, weil nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2004 zitiert von 4

Die Festsetzung der Vergütung ist nicht zu beanstanden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen