Urteile zu § 9 BerHG

Bestellung eines Berufs-betreuers · Beratungshilfe · Freistellung von Anwaltskosten · vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -

Streit um Kosten des Vorverfahrens im Ausgangsverfahren · weit unterdurchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens · fehlende Beanspruchung von Beratungshilfe · kein Anspruch auf Freistellung von den im Rahmen der …

Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel

vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · Aufgabenkreis eines Berufsbetreuers · Angemessenheitsprüfung

Bewertung der Überlange · Aktivmonate · kein zusätzlicher Zwischenmonat bei Urteil ohne mündliche … · kein Stellungnahme-Monat bei Festhalten am …

beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

unentgeltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts · Vergütungsanspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner · keine Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den … · Rechtsgrundlage

Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen

Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Unzulässigkeit der Aufrechnung

Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den … · Zulässigkeit der Aufrechnung der Behörde als … · Kostenfreiheit des Sozialleistungsträgers im Streit um …

Verfahrensgebühr · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr · abweichende Kostenquote · Rechenweg

Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Freistellungsanspruch · Anspruch auf unmittelbare Auszahlung · Vorlage einer Rechnung

Freistellungsanspruch · Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des … · fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche

Rechtsanwaltsvergütung · Beratungshilfegebühr nicht erstattungsfähig

Übergang des Anspruchs auf Erstattung von … · Prozessstandschaft

Schmerzensgeld bei Luftembolie

Prozesskostenhilfe · Aufrechnung · Beratungshilfe · Cessio legis · Verwaltungsakt

Nachzahlung von Leistungen in Ausführung eines … · Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid wegen … · Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig und Überweisung …