§ 2 BerlStrG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.08.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung für Aufwendungen zur Beseitigung eines Baumschadens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.04.2026

Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.07.2025 zitiert von 3

Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte Verpflichtung, die Einfriedung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2024

Klage gegen Verpflichtung, die Einfriedung des Grundstücks zu versetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Duldung einer E-Ladesäule am Straßenrand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung, Tische und Stühle vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.06.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Anbringen von Werbeplakaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2021

- Grunewaldstraße 3-11, 12163/12165 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Widmung der Flurstücke 1... in der Flur 2...der Gemarkung Köpenick zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.10.2019

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2019

Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines „Protest-Parklets“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2019 LS zitiert von 1

Höhe eines eines straßenrechtlichen Erstattungsanspruchs - hier

nach § 15 Abs. 1 StrG BE · Abzug "alt für neu"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Kostenersatz für beschädigten Gehweg durch Winterdienst

Schadensersatz · Winterdienstpflicht · Verursachungsnachweis · Verjährung · Nutzungsdauerabzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 2

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des 34. Christopher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.10.2016

Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2016

Erteilung und Widerruf von Bauvorbescheid für Hotel mit Tiefgarage in Erhaltungsgebiet

Bauvorbescheid · Erhaltungsverordnung · Städtebauliche Eigenart · BauGB § 172 · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Ausnahmegenehmigung (mit Sondernutzungserlaubnis) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2014

Die Klägerin begehrt Erstattung der aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.03.2014

Erstattung von aufgrund eines Vorfinanzierungsvertrages geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D... in Berlin-N.... Am 17. Januar 2010 stellten Mitarbeiter …

Verwaltungsrecht