§ 92 BetrVG – Rechtsprechung (109 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.11.2012 LS

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtspflichtverletzung

unberechtigter Zugriff auf elektronische Personalakten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 31.10.2012 LS

Ermittlung des Berufsausbildungsbedarfs

mündliche Information über durchgeführte und beabsichtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

erweiterte Mitbestimmung · Fremdvergabe · Leiharbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.10.2012

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Fremdvergabe und Leiharbeit sowie hilfsweise über die Qualifikation …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 6

Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.05.2012 LS

Ein Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine personelle Einzelmaßnahme muss auf mindestens einen bestimmten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Pflicht zur rechtzeitigen und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.03.2012 LS

Innerbetriebliche Stellenausschreibung ohne Angabe einer eventuellen Befristung ausreichend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.09.2011

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege eines Unterlassungs-, eines hilfsweise gestellten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Beschluss 18.08.2011 LS

Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern

innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.07.2011

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 18

Der im Jahre 1962 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 24.02.2011

Mitbestimmungsrechte anlässlich der Erstellung und Änderung von Dienstplänen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 44

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung

Mitteilung des Befristungsgrundes

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 25.06.2010 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Betriebsrat

Rechtsanwaltskosten · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 16

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Verfahrensgegenstand ist - nach näherer Maßgabe der vom Bet. zu 1 verfolgten Sachanträge - die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.11.2009

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.10.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von Maschinenführern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm Beschluss 12.08.2009

Verpflichtung der Beklagten zur unternehmensweiten Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2009 zitiert von 7

Im Berufungsverfahren streitig ist allein noch zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2., ob der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 5. Kammer Beschluss 09.06.2009

Der Antragsteller begehrt von dem Beteiligten zu 2) die Freistellung von Anwaltskosten in Höhe von 285,60 Euro

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.02.2009

Auskunftsansprüche des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 02.12.2008 LS zitiert von 3

Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat im Rahmen des § 99 BetrVG ordnungsgemäß beteiligt worden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.11.2008

Die Beteiligten streiten um Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.05.2008

Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats nach § 92 Abs. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2008 zitiert von 1

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.02.2008 zitiert von 1

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.12.2007

Ob die Zustimmung des Antragsgegners zur beabsichtigten Versetzung des Arbeitnehmers G. zu ersetzen ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 04.09.2007

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellungen

Begründungsumfang im Beschwerdeverfahren · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.08.2007 LS zitiert von 1

Umfang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 8

Der für die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 ArbGG erhebliche Sachverhalt ist von Amts wegen nach den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2007 LS

Wird in einem Unternehmen eine monatliche Personalstatistik geführt, die einen Abgleich des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Auskunftsanspruch des Betriebsrates

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.09.2006

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 2

Zur Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.07.2006 zitiert von 2

Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Einsatzart, Einsatzdauer und die Namen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.06.2006 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren – Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 30.08.2005 LS

Androhung – grobe Pflichtverletzung

Unterlagenvorlage · Zwangsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005

Zutreffende Eingruppierung eines außertariflichen Angestellten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005

Zutreffende Eingruppierung eines außertariflichen Angestellten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hannover Beschluss 13.01.2005

Streitgegenstand sind Anträge auf Ersetzung der vom Antragsgegner verweigerten Zustimmung zur Versetzung des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004

Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Ob der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) verlangen kann, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 22.07.2004

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) betreibt ein Lufttransportunternehmen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen