§ 92a BetrVG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 9

Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 18.06.2020

Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und 3. (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 108

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 9

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Schwellenwerte · Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.09.2015

Arbeitszeitkonto – Zeitabzüge für Qualifizierungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 1

Leiharbeitnehmer – Berücksichtigung beim Schwellenwert des § 38 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Betriebsänderung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung

§ 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 16

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 8

Kürzung einer Jahressondervergütung

Zustimmung der Tarifvertragsparteien · Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm einen Zugang zum Internet einzurichten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.07.2009

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm einen Zugang zum Internet einzurichten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Der Betriebsrat - Beteiligter Ziffer 1 - begehrt von der Arbeitgeberin - Beteiligte Ziffer 2 - die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern und deren vorläufige Beschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2008 zitiert von 1

Restliche Jahressondervergütung für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 8

Der für die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 ArbGG erhebliche Sachverhalt ist von Amts wegen nach den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 2

Zur Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 31.05.2006

Kosten für die Teilnahme von zwei Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.10.2005 LS zitiert von 14

1) Die Betriebspartner entscheiden autonom darüber, ob sie es für sinnvoll erachten Verhandlungen mit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2005

Der Antragsteller ist der im Betrieb T der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Ob der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) verlangen kann, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2004

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Erteilung der Zustimmung des Beteiligten Ziff. 2 (BR) zur …

Arbeitsrecht Abgeändert