§ 92 BetrVG – Rechtsprechung (109 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.02.2026

Tarifvertragliche Übernahmepflicht eines Auszubildenden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Personelle Maßnahme – innerbetriebliche Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 28.01.2025

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich eines Fragebogens zu Interessenkonflikten im Rahmen von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.10.2024 zitiert von 3

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Wohnungswirtschaft · Verbändevereinbarung · Gewerbebegriff · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG München Beschluss 27.05.2024

Beteiligungsrechte des Beteiligten zu 1), des siebenköpfigen Betriebsrats der Filiale der Beteiligten zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 6. Kammer Beschluss 19.02.2024 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 24.01.2024

Kostentragungspflicht von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG München Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Personalplanung und Berufsbildung

Beteiligungsrecht · Betriebsrat · Personalplanung · Berufsbildung · BetrVG

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Die Stichtagsregelung in § 25.1 b MTV Metall NRW, wonach nur Teilzeitbeschäftigte, die bis zum 01.01.2019 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 04.05.2021

Leitender Angestellter – Personelle Veränderung

Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.02.2021

Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld bei Wechselschichtarbeit

Tarifvertrag · Zusatzgeld · Wechselschicht · Freistellung statt Geldleistung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 27

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 6

Der Anspruch auf tatsächliche Realisierung der Freistellung nach § 3d des einheitlichen Manteltarifvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 29.01.2020

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Betriebsschließung

Kündigungsschutzgesetz · Betriebschließung · Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Rechtskontrolle · Schriftformgebot · Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 26.11.2019

Unterlassungsanspruch – nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen

Durchführungsanspruch von Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 19

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 18.07.2019

Rechtswirksamkeit betriebsbedingte Kündigung bei Verlust Hauptkunden

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Wirtschaftlichkeitsgründe · Arbeitsverhältnisfortbestand

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Übergabe oder Einsichtnahme in Personalumsatzstatistik … · Personalplanung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.11.2018

Verpflichtung der Beteiligten zu 2) und 3) zur Unterrichtung des Betriebsrats über den Inhalt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 3

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 12.01.2018 LS

Tarifvertraglicher Übernahmeanspruch von Auszubildenden

akute Beschäftigungsprobleme · Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.12.2017

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Weiterbildung – Baden-Württemberg

weiter Politikbegriff · keine Anrechnung von Freistellungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Personalplanung – Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Zuständigkeit des Betriebsrats und Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 1

1) Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 6

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2016 zitiert von 11

Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Verfahrensrüge

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 3

Gemäß § 92 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Tatsachen bekannt geben, die er zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 12.11.2015 LS

Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind Leiharbeitnehmer zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.09.2015

Arbeitszeitkonto – Zeitabzüge für Qualifizierungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 06.08.2015

Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 11

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS

Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen des Vorwurfs einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 1

Dienen Stichtagserhebungen, die nach einer VO erhoben werden müssen, nicht ausschließlich der Festlegung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 24.07.2014 zitiert von 2

Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2014

Die in Mü... wohnhafte Antragstellerin steht als Postamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.05.2014

Aufhebung einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.05.2014

Aufhebung einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 11

Betriebsrat – allgemeine Beurteilungsgrundsätze

Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes

Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 29.11.2012

Anhörung des Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung bei Vorliegen eines Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 12.11.2012 LS

Nimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen