§ 3 BEVVG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.04.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin ist ein nationales Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit einer Sicherheitsbescheinigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.02.2024 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am Folgetag eingegangenem Schreiben vom 3. Mai 2020 beantragte der Kläger, ihn als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.06.2019

Die Klägerin ist ein nicht bundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das nach seinem Geschäftsmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 6

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen zwei Ordnungsverfügungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Dem bei der Gliederung eines Gewerbe-/Industriegebeits nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2018

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und befördert unter anderem befüllte bzw. leere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.08.2018 LS

Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Verlegung eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.12.2017

Nutzungsänderung für einen Bahnhof in eine Kultur- und Erlebnisgastronomie

Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges · Zuständigkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.10.2017 zitiert von 4

Bauordnungsverfügung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 05.04.2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit baurechtlichen …

hier: Brandschutzbelange im Empfangsgebäude eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Nach hessischem Verwaltungskostenrecht ist der Aufwand der Behörden, die als beteiligte Behörden nach § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Planfeststellungsbeschluss über die beabsichtigte Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen

Notwendigkeit eines eigenständigen Planungskonzepts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses über die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 26.09.2013

Höhe der festgesetzten Gebühren im Rahmen der Durchführung eines Anhörungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 58

Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 20

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Zuständigkeit · Gegenstand der Freistellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 3

Mit Kostenbescheiden vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Gebührenbescheid für die Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Eisenbahn des Bundes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.09.2004 zitiert von 1

Wer als „für das Unternehmen zuständige Behörde“ im Sinne des § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG anzusehen ist

Verwaltungsrecht