§ 116 BGB – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 4

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011

Kostenfestsetzung: Berücksichtigung von Gebühren eines Unterbevollmächtigten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung in Anspruch, die die Beklagte (damals …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, teilweise aus abgetretenem Recht, die Rückzahlung angeblich gezahlter …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 18.05.2011 zitiert von 1

Zahlung rückständigen Lohns und die Erteilung einer Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 13.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 08.11.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Gesamtschuldner · Aufteilung nach Kopfteilen · Unbeachtlichkeit von Abreden im Innenverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Streit um Bonuszahlung bei Arbeitsvertragsübertragung

Variable Vergütung · Ermessensspielraum · Bonuszahlung · Arbeitsvertragsübertragung · Betriebstreue

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung steuerlicher Beratungspflichten im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 11

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 9

Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 S. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasserbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS

Der Wirksamkeit des vom Insolvenzverwalter erklärten Widerspruchs gegenüber einer der Schuldnerbank im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2009

Die Berufung hat aus den im Senatsbeschluss vom 29. April 2009 dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS

Die Problematik, ob dem Arzt die medizinische Verantwortung "ausdrücklich" übertragen worden ist, ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.11.2008

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P (im folgenden …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.11.2008 LS zitiert von 1

Rechtsmittelverzicht – Unterwerfungsvereinbarung

Beschlussverfahren · Umgruppierung · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit seiner am 05.03.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten (jetzt) um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs und um seine prozessbeendigende …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2008

Vergütung für Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe

Einigungsgebühr · Prozesskostenhilfe · RVG · Vergütungsanspruch · Beigeordneter

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

Un-)Wirksamkeit eines durch einen Rechtsanwalt erklärten …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Zeugin Born – im folgenden Zedentin – erwarb im August 2004 10000 Aktien der Beklagten und im September …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 2

Mit seiner am 02.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 01.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen