§ 117 BGB – Rechtsprechung (942 Entscheidungen) – Seite 18

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger war zeitweilig Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 30.06.2006

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Vaters in eigener Person das …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006

Zutreffend hat das Sozialgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen der im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.06.2006 LS zitiert von 1

Die ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Darlehens unter nahen Angehörigen unterliegt einem …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2006 zitiert von 1

Am 11.07.04 mietete die Klägerin beim Beklagten eine Wohnung in der X-Straße X in X

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung eines Hauses in Anspruch, dass die Klägerin im Rahmen …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 23.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS

Übernimmt ein Stpfl. von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2005

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2005 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2004 zuzulassen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.08.2005

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2005

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen über den 31.08.2002 hinaus bestanden hat und auch inzwischen noch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz für Verluste geltend, die der Zedent der Forderung …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 22.06.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.04.2005

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a …

Steuerrecht

FG Münster 8. Senat Beschluss 05.04.2005

Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 …

Steuerrecht Für nichtig erklärt

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 1. April 1971 bis 31. Dezember 1976 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2005 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hat der Kläger nicht aufgezeigt

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.02.2005 zitiert von 2

Ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Die Klägerin zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 92.278,79 EUR (180.481,63 DM) wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2004 LS zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht braucht einem Beweisantrag nicht nachzugehen, wenn sich der Beteiligte nicht den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien 1980 geschlossenen, zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.10.2004

Die W AG (im folgenden "AG") mit Sitz in L verfügt über ein Grundkapital von EUR 134.234.570,49. In der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund wirtschaftlicher Baubetreuung auf Zahlung und Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 30.07.2004

Im oben bezeichneten Grundbuch ist in Abteilung I Herr S. als Eigentümer eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2004

Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.07.2004

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.07.2004 LS

Ein Notar verletzt zentrale Amtspflichten nach §§ 14 BNotO, 17 BeurkG, wenn er in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.06.2004

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsüberganges

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des als Zeugen vernommenen Herrn E. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 190.000 DM mit Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 17.02.2004 LS zitiert von 2

Vereinbaren die Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird diese Vereinbarung durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem sie ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS

Unterzeichnet jemand einen Kfz-Kaufvertrag in der Absicht, das Kfz von einem Dritten geschenkt zu erhalten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 11.12.2003 LS

Allein ein an die Einkommensverhältnisse anknüpfender Verdacht, der Mietvertrag solle nur die erfolgreiche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1992 Lebensgefährtin des Erblassers; die Beklagte dessen Ehefrau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihr im zweiten Versuch abgelegten zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.01.2003 zitiert von 1

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 04.06.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Celle Beschluss 30.04.2002

Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen und möchte deshalb die weitere Beschwerde zurückweisen

Zivilrecht