§ 117 BGB – Rechtsprechung (942 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Köln Beschluss 21.02.2002

Die Zivilkammer hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers zu Recht keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2001 LS

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Schaden aus verbotswidriger Einlagenrückgewähr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.11.2001 LS zitiert von 1

Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ließ in der Zeit von 1976 bis 1982 in X mehrere Häuser errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G. in W. vom 01.06.1984 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2001

Die Klägerin ist die Tante des Beklagten zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2001

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über die Gesellschafterverhältnisse der Beklagten und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Borken Urteil 06.12.2000

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches die Vermittlung von Finanzdienstleistungen und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Zahlungstitels gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.06.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat unter Berücksichtigung der im Berufungsrechtszug erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.07.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.1998 LS

Kostenentscheidung bei Hauptsachevergleich zu Lasten des Streithelfers.

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.02.1998

Der 1968 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 den Grundwehrdienst; er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.11.1997 LS

Zur Frage, ob ein Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta gemäß § 90 Abs. 1 BSHG übergeleitet werden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Die Klägerin, die u.a. auf dem Bausektor tätig ist, macht gegen den Beklagten, der eine Unternehmensberatung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

Die Beklagten sind Miteigentümer eines im Grundbuch von Barmen des Amtsgerichts Wuppertal (Bl. 2991, Flur …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.03.1997

Löschung aus der Handwerksrolle

Anforderungen an den Betriebsleiter einer juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.1996 zitiert von 1

Der im Jahre 1929 geborene Kläger erstrebt mit seiner Klage die Gewährung des (vollen) Regelsatzes für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Der Kläger war aufgrund des Vermögensberater-Vertrages vom 08.01.1982 ab 31.12.1981 als Direktionsleiter für …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.07.1995 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung

zur Antragsbefugnis - zur Sittenwidrigkeit sog … · Abgrenzung der Toleranzzone von der Sperrzone

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.02.1995 LS

Vertragsauslegung und ergänzende Vertragsauslegung, wenn nach § 313 BGB formbedürftige wesentliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1995 zitiert von 1

Der Zeuge K.-D. M., Kunde und Schuldner der Klägerin, war Eigentümer des im Grundbuch von F. Blatt 6955 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.1994

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die bis 1987/89 in der ehemaligen DDR lebten

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 61 Urteil 18.10.1994

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 04.12.1992 auf der xxx Straße (xxx) in xxx

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 20.432,92 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1992

Durch Urteil des Amtsgericht Köln vom 06.0.4.1989 - 127

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Mutter, Herausgabe bzw. Übereignung von Grundbesitz aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.1992

Die Klage ist entsprechend §§ 243, 246 AktG als Anfechtungsklage, gerichtet auf die Beseitigung des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.1990

Die Parteien streiten darum, ob ein Grundstücksübertragungsvertrag rückabzuwickeln ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.08.1989

Ob eine Abfindung, die der Kläger an die Beigeladene zu 3. gezahlt hat, der Beitragspflicht zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.03.1989

Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1987

Die Klägerin war die Lebensgefährtin des am 31. Oktober 1911 geborenen und am 16. März 1985 in xxx …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.1987

Der Kläger ist als Speditionskaufmann tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.05.1985 zitiert von 24

Wohnwagen im Außenbereich

Beseitigungsverfügung · Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht