Veräußerung von Tieren · Scheingeschäft
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 117 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
942 Entscheidungen
Rennfahrer, Testfahrer und Markenbotschafter für eine GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Dienstleistungsvertrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Sachverhaltsaufklärung · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als … · Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen …
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsrückständen mit … · Anforderungen an Nachweis des sozialrechtlichen … · Anerkennung von Unterkunftskosten als Hilfebedarf bei …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschafter-Geschäftsführer · Vereinbarung eines Ancietätenrechts im Gesellschaftsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Aufgabe der "Kopf und Seele"- Rechtsprechung des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eigen-GmbH · dreiseitiger Vertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlende Entscheidungsgründe · Zurückverweisung nicht zwingend · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Tätigkeit eines Maurers als Subunternehmer für ein … · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für … · Bestehen eines Rahmenvertrags · Abstellen auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen