Urteile zu § 117 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Qualitätsprüfer · Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Saison-Kurzarbeitergeld – ergänzende Leistung

kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld und … · Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe · keine Baubetriebseigenschaft · Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 9
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalterin bei einem Steuerberater · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht – Visagistin

Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion im Auftrag einer … · Dreiecksverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Wärmeableser/Monteur · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 114
Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und … · Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch … · Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay

Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis … · Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut · Vertrag über freie Mitarbeit · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des … · keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und … · Unwirksamkeit des Mietvertrags · Scheingeschäft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen