Urteile zu § 117 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 25

Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des … · Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 82

Bühnenkünstler · Opernchorsänger · Bühnenauftritt · lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 222

GmbH-Geschäftsführer · Sperrminorität · Kapitalbeteiligung · Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 81

Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Einsatz in Drittunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 9

Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

betriebsärztliche Tätigkeit · freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 4. Senat Beschluss LS

Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst … · Mietvereinbarung als Insichgeschäft · Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens · Scheingeschäft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Tätigkeit im Bereich "BC PoS … · IT-Consultant · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben