Urteile zu § 117 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS

Versicherungspflichtverhältnis · Beschäftigungsverhältnis iS von § 24 Abs 1 SGB 3 · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Arbeitnehmerüberlassung · nicht ernsthaft gemeinter "Vertrag über freie Mitarbeit" · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · drittbezogener Personaleinsatz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3

Nebentätigkeit einer in Vollzeit bei einem Krankenhaus … · vertragliche Ausgestaltung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

schriftliche Befundung radiologischer Bilder durch … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Vermögensberücksichtigung · Verwertung einer Kapitallebensversicherung · Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwertes … · keine Gleichstellung mit staatlich gefördertem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4

Versicherungspflicht bei Eingliederung in Betrieb seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS

Zweckwidrige Verwendung von Mitteln · Scheinvertrag · Umdeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Dienstvertrag · Werkvertrag · Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation · Einbeziehung von Zusatzvereinbarungen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Kapitalminderheit · Sperrminorität · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen