Urteile zu § 117 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil
Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der … · Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Darlehensgewährung

Insolvenzrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Amtspflichten eines Notars

Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die … · rechtliche Einheit zwischen einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 34
Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fernmelde- und Netzwerktechniker · Firmeninhaber · Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft · juristische Person

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht – LKW-Fahrer

Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber · Transportvereinbarung · Benutzung eines fremde LKWs · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

SAP-Berater auf der Basis eines Projektvertrags über freie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · Beitragspflicht · im Krankenhaus tätige Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager

Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten · Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen