Urteile zu § 117 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Talentscout

Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Franchisenehmer

Master-Franchise-Vertrag · fehlende Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 17
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen · Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 · abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs · Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln

Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · volljähriges Kind im Haushalt der Eltern · keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendung · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · Vermietung des ehemaligen Kinderzimmers an das volljährige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 309
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier … · Familiengesellschaft · fehlende Rechtsmacht · keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 173
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung · Rack-Jobber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen