§ 1314 BGB – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 1

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht auf Basis eines Visums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten haben türkische Wurzeln

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.04.2013 LS zitiert von 2

Ausländerrecht – Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen Ehe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.02.2013 LS

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat …

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Registrierung der Geburt eines Kindes im Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2012 LS

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.06.2012

Der im Jahre 1978 in Tarija geborene Kläger ist bolivianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 23

Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des …

Verfassungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 1

Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde

Gerichtliche Prüfung eines Eingreifens der Härteklausel bei …

Familienrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.11.2011 LS zitiert von 1

Kinderehe: Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe zwischen einer 14-jährigen libanesischer …

Familienrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 74

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

erneute Eheschließung · Motive der Eheschließung · Vernehmung des Standesbeamten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 155

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen

unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht · Visumerfordernis · Einreise · maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010

Die Klage ist auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung gerichtet, die deutsche Staatsangehörige benötigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2010

Dem Antragsgegner ist unter Beiordnung eines Rechtsanwalts Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2010

Die am 24.5.1988 geborene Antragstellerin hat den am 21.11.1988 geborenen Antragsgegner T am 23.5.2009 im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.08.2010

Aufhebung einer bereits geschiedenen Ehe

Eheschließung · Eheaufhebung · Anwendbares Ehegattengesetz · Scheidung · Anerkennung ausländischer Urteile

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Ehe wegen fehlender Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit · Eheschließung · Betreuung · Willenserklärung · § 1313 BGB

Familienrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 7

Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hatte am 88.00.0000 die thailändische Staatsangehörige S. J. geheiratet

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2009 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2008

Die Parteien schlossen am 7. Juli 2007 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin Beschluss 17.01.2008

Der Antragsteller, ein Kurde türkischer Staatsangehörigkeit aus Ç. bei B. in der Provinz Ş., wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2008

Aus der Ehe des Klägers mit Frau K. S. sind die Kinder Z. (geboren am 30. Dezember 1996) und Z1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen

Familienrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.08.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.04.2007, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2007 zitiert von 2

Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung aufgrund der freiwilligen Ausreise des Klägers …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 05.04.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313, 1314 Abs. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 26.02.2007

Die Beteiligte zu 1. hat mit ihren Schreiben vom 25. Juli 2005 und 15. September 2005 bei dem Beteiligten zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Rücknahme und Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruch · VwGO § 80 · Rücknahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 LS

Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Urteil 28.04.2006

Die Antragstellerin hat die libanesische und seit dem 02.04.2001 auch die deutsche Staatsangehörigkeit

Familienrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.03.2006

Die Antragstellerin ist ausweislich ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller ist togoischer Staatsangehöriger, reiste am 2.11.2000 in die Bundesrepublik ein und suchte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Bewilligungsantrag im Zusammenhang mit einem Eheaufhebungsverfahren nach zuvor …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2005 zitiert von 1

Aufhebung der weiteren Ehe eines deutschen Staatsangehörigen mit einer Ausländerin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.07.2005 LS

Eheschließung: Rücknahme der Anmeldung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2005 LS

Berechtigte Weigerung des Standesbeamten an der Mitwirkung an der Schließung einer offenkundigen Scheinehe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 17.06.2005

Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ... …

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 29.04.2005

Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und am 19.06.1972 geboren

Zivilrecht Aufgehoben