Verfahrensfehler · Klage auf "Versorgung nach dem SVG" · Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung … · unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 138
Bürgerliches Gesetzbuch
15.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.389 Entscheidungen
Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …
Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung · Auswirkungen · rechtserhaltende Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellung eines Arbeitsunfalls · gesetzliche Unfallversicherung · Unfallversicherungsschutz · Abgrenzung selbstständige Tätigkeit von abhängiger …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage
Zivilrecht
Auslegung einer Regelungsabrede über das …
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mindestlohn
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Klagefrist · schriftliche Erhebung von Einwänden gegen einen … · Auslegung · keine Klageerhebung iS von § 91 SGG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenabwägung bei Härtegrund
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten
Zivilrecht