§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.361 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW 2. Senat Beschluss 17.03.2026

4Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der zunächst …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 16.03.2026

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Vollstreckung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Abschmelzung gemäß § 48 Abs 3 SGB 10 · Verletztenrente · Rentenanpassung · konstitutive Feststellung der Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln 16. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Stellt ein Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einer ihm gewährten Zuwendung einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.03.2026 LS

Teilregulierung durch Haftpflichtversicherer, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2026 LS

Einzelfall einer Zwangsgeldandrohung, der ein hinreichender Grundverwaltungsakt fehlt (Abgrenzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 11.03.2026

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-Bekanntmachung Nr. … vom … im Rahmen der Baumaßnahme „Neubau der…“ das …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 11.03.2026

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Krankenhausvergütung nebst Zinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage und Leistungsklage nach Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin Beschluss 09.03.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.03.2026

Die Antragsteller afghanischer Staatsangehörigkeit begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 06.03.2026 LS

Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich Anwendung kartellrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 13 Urteil 06.03.2026

Ob dem Kläger aufgrund einer eingetretenen wesentlichen Änderung im Sinne einer Verschlimmerung eine höhere …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.03.2026

Die Beteiligten streiten um die Vergabe von Konzessionen für Schnellladesäulen an Bundesautobahnen, welche …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.03.2026 zitiert von 2

Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus für den Kläger, insbesondere, ob zwischen dem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 06.03.2026 LS

Eine arbeitgeberseitige, betriebsbedingte Kündigung kann wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit nicht wirksam …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2026

Die Antragstellerin vermittelt Kreuzfahrten verschiedener Reedereien und damit verbundene Reiseleistungen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.03.2026 LS

Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 04.03.2026

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 31. Mai 2021

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.03.2026 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2026 LS

Anordnung einer Zuwendungspflegschaft für ein Kind

Entlassungsantrag des Jugendamts als Zuwendungspfleger

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Ersatzfähigkeit von Mängelbeseitigungsmehrkosten bei vorzeitiger Drittbeauftragung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.03.2026 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hörgeräte

Zusicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ihrer fristlosen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor, obwohl sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Afghanische Ortskräfte: Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …

Visumerteilung aus völkerrechtlichen oder dringenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Regelungscharakter einer Maßnahme einer Behörde

Ermessensausfall · geldwäscherechtlich Verpflichteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 49. Kammer Urteil 27.02.2026

Gewährung von (weiteren) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Keine Antragstellung durch die bloße Anforderung eines Formulars

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Die Festsetzungen zu Baugrenzen und Vollgeschosszahlen des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen u. a. auf dem Gebiet des Großhandels mit Waren aller Art …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2026

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 25.02.2026

Ansprüche aus einem sogenannten „Coaching-Vertrag“

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Anerkennung von Unfallfolgen · psychische Gesundheitsstörungen · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 25.02.2026 LS

Abgrenzung der Lastentragung für Anliegerbeiträge im Grundstückskaufvertrag für "endgültig hergestellte" …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2026

Anspruch auf Nachzahlung von Differenzzusatzversorgungsbeiträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026 LS

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit und Bindungswirkung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 7. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen