Bemessung des Beschwerdewerts · Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen Gegenansprüchen
Familienrecht
Urteile zu § 1353 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
427 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten · fehlender Trennungswille · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Sozialrecht Aufgehoben
Ehegattenmietverhältnis · Ausgleichsanspruch · Mietkostenverteilung · Betriebskostennachzahlung · Stromkostenübernahme
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
eheliche Lebensgemeinschaft · Getrenntleben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Auslegung eines Firmentarifvertrages
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Eigentumsverhältnisse an einer in die Ehe mitgebrachten …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf … · Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren · Umdeutung des Antrags
Familienrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Geldrente · Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht
Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Hinweispflichten des Gerichts · Geltendmachung eines aus der Tötung des Ehemanns folgenden …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grobe Verletzung der Verpflichtung zum Familienunterhalt … · Hälfteausgleich von Anwartschaften aus … · Darlegungs- und Feststellungslast
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesamtschuldnerausgleich aus abgetretenem Recht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls · Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip … · zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der … · Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert