ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1353 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
427 Entscheidungen
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Werbungskosten · doppelte Haushaltsführung · Einkommensteuer · Auslandstätigkeit · Zweitwohnung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der …
Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin · hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit · Gewinnerzielungsabsicht
Sozialrecht Aufgehoben
Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitszimmer · Werbungskosten · Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Liebhaberei · Sonderwerbungskosten
Steuerrecht Aufgehoben
Werbungskosten · häusliches Arbeitszimmer · Liebhaberei · Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Steuerabzug
Steuerrecht Abgeändert
Zugang einer Betriebskostenabrechnung
Zivilrecht
Steuerrecht
Abweisung des Auskunftsantrags bei wirksamer abschließender …
Familienrecht Abgeändert
Zuständigkeit für eine Berichtigungsentscheidung nach …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung auch …
Steuerrecht
grundsätzliche Bedeutung
Steuerrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten …
Familienrecht Aufgehoben
Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision · Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des … · Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale … · Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Steuerrecht