Urteile zu § 1360a BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1360a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

610 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2017 LS

Zuweisung der Ehewohnung eines Alleinmieters an dessen Ehegatten anlässlich der Ehescheidung

Anspruch des Alleinmieters gegen den Ehegatten auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 03.11.2017

Die am 03.03.1989 geschlossene Ehe der Beteiligten ist seit dem 25.08.2010 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 14.09.2017

Der Antragsteller und die weitere Beteiligte sind durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.08.2017

Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S …

sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2017

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag der Antragstellerin (mit dem sie ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2017 LS

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 3 S 1 Nr. 2 FreizügG/EU das Recht nach § 2 Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

AG Detmold Beschluss 15.07.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 1360a …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Im Regressverfahren hat der Scheinvater die geltend gemachten, auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2017 LS

Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 8. Kammer Beschluss 16.05.2017 LS

Prozesskostenhilfe – nichteheliche Lebensgemeinschaft

Prozesskostenvorschuss

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 11.05.2017

Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6

überwiegender Unterhaltbeitrag im letzten wirtschaftlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Verfahrenswertbemessung in Familiensachen

Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 2

Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS

Prozesskostenvorschuss des Ehegatten und Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreitigkeiten, die nur zum Teil eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS

Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

Ehegatten

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 1

Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 31.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner

Sozialrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 3

Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn kirchenrechtliche Regelungen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Kostenvorschuss Eltern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

Ein junger Erwachsener, der sich noch nicht in einer von seinen Eltern unabhängigen Lebensstellung befindet …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 06.10.2016

Mit dem vorbezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners zurückgewiesen, ihm die …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 1

Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren hat der um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchende die Darlegungslast …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ahaus Beschluss 08.09.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Elternunterhaltsansprüche für den Zeitraum Dezember 2015 …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 22.08.2016

Der seit Juni 2012 verheiratete Schuldner hat unter dem 13.12.2015 als natürliche Person einen Antrag auf …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Annahmeverzug – Beendigungszeitpunkt

Aufrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Wirksamkeit zweier Eheverträge

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2016

Arzthaftung: Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer …

Schmerzensgeldbemessung · Ersatzfähigkeit von Beerdigungskosten · Pflichten eines Operateurs

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Heilbronn 8. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS

Prozesskostenhilfeverfahren – Prozesskostenvorschuss

Zeugnisberichtigung · persönliche Angelegenheit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2016

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger eine Vorsteuerrückforderung wegen der Rückgängigmachung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2016

Erlass einer Vorsteuerrückforderung wegen Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 02.05.2016

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 12

Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten

Anspruch auf Geldrente · Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.04.2016

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Verpflichtung der Beklagten, im Falle des Ablebens des Klägers dessen Lebenspartner, Herrn K, aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Bestattungskosten

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 5

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Verfahrenskostenvorschuss in einer Familiensache

Festsetzung des Gegenstandswertes

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 5

Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung

Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.03.2016

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Verwertbarkeit vorhandenen Vermögens

Sozialrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes

Verwertung des eigenen Vermögensstammes zur Deckung des … · unvernünftiger Vermögensverbrauch

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.02.2016 LS

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 17.02.2016

Die miteinander verheirateten Beteiligten leben seit Januar 2015 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 3

Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium

Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.01.2016

Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 11.01.2016 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen erheblicher von …

Insolvenzrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2016 LS

Ist der Ehepartner des Verurteilten zwar berufstätig, sein Einkommen für sich betrachtet und im Verhältnis …

Strafrecht Abgeändert