Urteile zu § 1360a BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1360a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

610 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Beiordnung der Mutter des Antragstellers als Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Ludwigslust Beschluss LS

Billigkeit eines Prozesskostenvorschusses für ein … · Anforderungen an eine verfestigte Lebensgemeinschaft · Versagung von Verfahrenskostenhilfe bei Beantwortung einer …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich

Europarecht
OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 10. Senat Urteil LS

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS

Ausgleichspflicht bei einer ausschließlich im Interesse … · Berücksichtigung der alleinigen Schuldentilgung bei der … · Auslegung einer Abrede zum Trennungsunterhalt

Zivilrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 49

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben