Urteile zu § 1567 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1567 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

283 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten · fehlender Trennungswille · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Aufgehoben
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Stufenklage auf Zugewinnausgleich

Notwendige Angabe des Trennungszeitpunkts für die …

Familienrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 38
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Ehewohnung während der Trennungszeit

Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf … · Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren · Umdeutung des Antrags

Familienrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Höhe des Regelsatzes · Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft · Dauer des Zusammenlebens als gewichtiges Indiz · Anforderungen an den Nachweis einer Beendigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen