Urteile zu § 1567 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1567 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

283 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf für Alleinstehende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 38
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF · Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der … · Inhaftierung wegen Drogenhandels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 41
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung von Partnereinkommen · Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer … · Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …

Sozialrecht
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Neubewertung bzw. Wiederholung

Antwortspielraum des Prüflings · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · erste juristische Prüfung · gerichtliche Trennung von Tisch und Bett

Verwaltungsrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für … · Inhaftierung nach Straftat · Sozialwidrigkeitsbegriff

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 69
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft … · Berechnung der Individualansprüche der übrigen Mitglieder · einschränkende Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 · auch bei bestandskräftiger Ablehnung eines Antrags auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BFH III. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Haushaltsaufnahme des Kindes

Weiterleitung des Kindergeldes

Steuerrecht