§ 1567 BGB – Rechtsprechung (283 Entscheidungen) – Seite 5

keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei … · Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft · Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 · Zweipersonenhaushalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010 zitiert von 7

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Beschwerdevorbringen, das der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 04.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.09.2010

Der 1951 geborene Antragsteller (Ast.) bezieht seit 2005 von der Antragsgegnerin (Ag) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2010 LS

Bei der Auslegung des § 146 Abs. 1 FamFG ist auch die Fristenregelung des § 137 Abs. 2 FamFG zu …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 115. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Der beabsichtigten Klage kann in dem aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlichen Umfang eine hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 49

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2010

Die zulässige Berufung des Antragstellers, mit der er hilfsweise Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2009

Der Senat hat die beiden Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, weil sie im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.09.2009

Die als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zu behandelnde und mit dieser Maßgabe zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.05.2009

Die Klägerin stellte am 13. März 2007 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist eine Leistungsaufhebung für die Zeit vom 05. Januar bis 30. Juni 2005 streitig

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2008

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Bescheide formell ordnungsgemäß angeordnet und …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2008

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 01.07.2008 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.01.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist ledig und Mutter der am 20. Januar 1993, 20. Februar 1996 und 19. September 2004 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Der am ... 1959 geborene Antragsteller (Ehemann) und die am ... 1955 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau) haben …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 12

Die Klägerin hat die in der Zeit vom 13. November 2004 bis zum 30. April 2005 für ihre Kinder C. und N. vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2008

Aus der Ehe des Klägers mit Frau K. S. sind die Kinder Z. (geboren am 30. Dezember 1996) und Z1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 49. Kammer Beschluss 01.11.2007

Der bei Gericht am 04.10.2007 eingegangene Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Rücknahme des Bescheides über die Entziehung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 5

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für seine am 2. Juni 1998 in F. geborene Tochter T. -U. U1. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.08.2006

Das SG hat in seinem angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt, dass der Antragsteller im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 7

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 11.01.2006

Der ... 1944 geborene Antragsteller und die ... geborene Antragsgegnerin schlossen am ... 1993 die Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2005 LS

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2005

Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 25.4.1969 in N. /Tunesien als tunesischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2005

Den erst- und zweitinstanzlichen Ausführungen der Antragstellerin ist zu entnehmen, dass es ihr mit dem im …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Witwerrente hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.06.2004

Die Parteien, die am Juli 1973 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2004 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers mit zutreffenden Gründen abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.01.2004

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht