Urteile zu § 1574 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1574 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

OLG München Beschluss 22.08.2024

Die Beteiligten haben am …1998 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 22.08.2024

Die Beteiligten haben am

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin begehrt vom Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt

Familienrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 28.05.2024

Aufhebung einer bewilligten Stundung der Verfahrenskosten

Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Schuldners

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich bei mehreren Renten- und Versicherungsansprüchen

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Betriebliche Altersversorgung · Rentenversicherung · Pensionszusage

Familienrecht

BSG 12. Senat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2022

Der Antragsteller begehrt die Abänderung zweier Titel zum Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 14.07.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die am 17.07.2000 geschlossene Ehe der Beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020

Juni 2009 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist ein am … Dezember 2009 geborenes Kind hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache nachehelicher Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 6

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich mit Ihrer Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 4

Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 12.06.2019 LS

Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen

Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2018

Die Antragsgegnerin macht gegen den Antragsteller nachehelichen Unterhalt nach § 1573 BGB geltend

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2017

Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um Herabsetzung und Befristung von der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 4

Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2016 LS

Nachehelicher Unterhalt: Geltendmachung rückständigen Unterhalts

Berücksichtigung der Jahresfrist bei Anbringung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2016 LS

Dynamische Fassung des Aussetzungstenors in Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 3

Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2015 LS

Nachehelicher Unterhalt: Abbruch des Studienganges nach Absolvierung des Bachelors in Erwartung der Ehe

Vorrang der darlehensweisen Inanspruchnahme von BAföG vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.04.2015

Prüfung der Wirksamkeit eines Vergleichs im Ausgangsverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde hat, soweit sie sich gegen die Abweisung der Auskunftsstufe des Stufenantrages richtet …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2015

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 21 Juni 2010 bis 10. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2014

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Trennungs- und Kindesunterhalt für die Zeit ab August 2012 in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2014

Zu Unrecht hat das Landgericht der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2014 zitiert von 2

Nachehelicher Unterhalt und Betreuungsbedürftigkeit des Kindes

nachehelicher Unterhalt · Betreuungsbedürftigkeit · Unterhaltsberechnung · Scheidungsverbund · Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2014 zitiert von 1

Die am …1979 geschlossene Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin ist durch den angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 3

Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten … · Darlegungslast

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Der am 02.11.1963 geborene Antragsteller und die am 17.04.1965 geborene Antragsgegnerin haben am 11.06.1993 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Urteil 17.12.2013 LS

Präklusion bei Abänderungsklagen

Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der letzten …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 4

Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 5

Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 7

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.01.2013 LS

Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten

Familienrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.12.2012

Durch das angefochtene Urteil vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 5

Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 23

Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten …

Altersvorsorgeunterhalt · Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 13

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt

Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch … · Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des … · sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen