Urteile zu § 157 BGB – Seite 102

Bürgerliches Gesetzbuch

12.416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.416 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister

Abschaffung der Mitwirkungsrechte des Ehrenpräsidenten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

Heimarbeit – Entgeltsicherung

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.08.2019

Verbringung von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 1

Kein Ersatz für Mehrkosten bei Bohrlochhavarie infolge sog. Torflinse, wenn Bodenbeschaffenheit des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 19.08.2019

Unzulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Gegenüberstehen von zur Aufrechnung gestellten Forderungen aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Spielhallenauswahlentscheidung

Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019

Werkvertrag: Funktionstauglichkeit einer Krananlage

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 16.08.2019 LS

Zu den Voraussetzungen des § 2 Abs.Nr. 4, 5, 7 VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.08.2019 LS

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für solche Beiträge zu berechnen, für die eine Zahlungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null mangels Eröffnung des …

Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 15.08.2019

Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Specksteinofen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2019 LS

Erbvertrag: Auslegung einer Regelung zum Verfügungsverbot als Vertragsstrafenversprechen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten u.a

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Vergütungsansprüche, ein Arbeitszeitkonto sowie über Ansprüche auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 3

Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur Betriebsstätte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger Bruttodifferenzvergütungen für die Monate Februar 2018 bis Juni 2018, in …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.08.2019

außerordentliche Kündigung – Abmahnung

Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 9

Bezeichnung des Beklagten

Auslegung der Klageschrift

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.08.2019 LS zitiert von 5

Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 27

Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2019

Vorläufigen Rechtsschutz gegen den rechtmäßigen Widerruf einer Zuweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf derGrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.08.2019

Am 24.07.2013 verunglückte der Mitarbeiter der Klägerin Herr L bei Dacheindeckungsarbeiten auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Zur Auslegung eines beitragsrechtlichen Nacherhebungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.07.2019

Arbeitsvergütung – Weiterbeschäftigung nach Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Werklohnanspruch bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer Knieverletzung

Zivilrecht

BSG 1. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 122

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreitigkeit · Normvertrag · Aufrechnung · genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes allein durch Eingabe der URL-Adresse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2019 zitiert von 5

Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Vorliegen eines Sachmangels · Nacherfüllungsanspruch nach Modellwechsel · Kauf eines Auslaufmodells aus preislichen Gründen

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2019 LS

Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des Benutzungsentgeltes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Trier 4. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Einstellung der Verletztengeldzahlung nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7

Weigerung einer Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe · Auslegung einer Erklärung des Versicherten · Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen · Pflicht der Behörde zur Aufklärung und zum Hinweis auf …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 9

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2019

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen · Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines … · Voraussetzungen einer Ersatzlieferung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger war Geschäftsführer der seit 2010 in Insolvenz befindlichen A. GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

vorübergehende Arbeitszeitverkürzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über die Berechnungsmethode der ihm in Rechnung gestellten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der sog. A-Versorgungsordnung in der Fassung vom 28. Juli …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 1

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei zeitgleich gesondert vereinbarter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen