Urteile zu § 157 BGB – Seite 172

Bürgerliches Gesetzbuch

12.425 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.425 Entscheidungen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil LS

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung … · Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil zitiert von 1

Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Arbeitsrecht Abgeändert
AG Bitterfeld-Wolfen Urteil

Inhaltliche Bestimmtheit einer Abtretung des Anspruchs auf … · Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS

fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47

Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 18

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen