Urteile zu § 157 BGB – Seite 173

Bürgerliches Gesetzbuch

12.425 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.425 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Änderungskündigung durch Prokuristen

Bestimmtheit des Änderungsangebots · tariflicher Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Arbeitsentgeltanspruch · tarifvertraglicher Konsolidierungsverzicht · auflösende Bedingung · Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung

Sozialrecht
LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil LS
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Anfechtungsrecht des Nießbrauchers · Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung … · fehlende Beschlusskompetenz der … · Frist für die Offenlegung einer Prozessstandschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil
Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 4
OGS-Genehmigungen: Beihilfeantrag

Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

Verwaltungsrecht
KG 12. Zivilsenat Beschluss LS
Handelsregistereintragung einer GmbH

Unterscheidbarkeit bei Verwendung einer Zahl mit …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen