§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.403 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil- Berufungs- Kammer Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten, die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der B… GmbH (im Folgenden auch: B.. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2023 LS zitiert von 1

) Einlage i.S. des § 15a EStG kann auch eine - über die Pflichteinlage hinaus bzw. neben der Pflichteinlage …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage

Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.11.2023

Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 1

Ein Junglandwirt übt die erforderliche wirksame und langfristige Kontrolle über einen in Form einer …

Verwaltungsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 LS

Beginn der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Beratung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.11.2023 LS

Zum Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 Abs 2 SGB V in Form des Verabreichens von Medikamenten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2023

Die Beklagte zu 1) - die E GmbH (i.F. auch: GmbH) - ist die persönlich haftende Gesellschafterin der …

Gesellschaftsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 28

Coronapandemie: Schließungsanordnungen

außerordentliche Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2023

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 540 Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 2

Die Klage und Widerklage betreffen Arbeiten, die die Beklagte für die Klägerin ausgeführt hat

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2023 LS

Sachmängelhaftung an Immobilie

Beschaffenheitsangabe durch Angabe der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 06.11.2023

Die verbliebene Klägerin zu 1) macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Sachmängeln an einer Immobilie geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 03.11.2023

Voraussetzungen einer Steuerberaterhaftung bei einer Erbringung von Finanztransferleistungen ohne die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegen Urteil 02.11.2023

Höhe der Vergütung des Klägers und – auch im Wege der Stufenklage – über Provisionsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 01.11.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatz aufgrund eines vorzeitig beendeten Fertighaus-Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 01.11.2023 LS

Rechtswidrige Weisung wegen Verstoßes gegen eine Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten – teilweise als Gesamtschuldner – auf Feststellung der Verpflichtung zum …

Kartellrecht

VG Kassel 1. 1 Urteil 30.10.2023 LS

Keine Beibehaltung der besonderen Ruhestandsregelungen bei Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2023

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO bei verständiger Würdigung dahingehend …

Verwaltungsrecht

SG Landshut Urteil 27.10.2023

Zwischen den Beteiligten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer Westfalen 3. Beschluss 27.10.2023 LS

Sinn und Zweck der Regelung des § 160 GWB ist zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 7

Mobbingvorwürfe: Beschwerdewillen

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2023

Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung sowie Zahlung zweier Vertragsstrafen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.10.2023

Der in … wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass der Umgang des Beklagten mit einer von ihm …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2023 LS

Eingliederungshilfe – Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf

häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten für eine notfallmäßige Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 4

Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 18.10.2023

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Dresden 18.10.2023 LS

Für die Auslegung einer Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft ist nicht allein der Wortlaut der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 17.10.2023

Studentische Wohngemeinschaft und Zulässigkeit eines Mieterwechsels

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlichem Anspruch

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2023

Kaufkraftanpassung des Grundgehalts bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kaufkraftanpassung · Arbeitsvertrag · Tarifdynamik · § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraussetzungen eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung bei einem Privatdarlehen unter Freunden

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.10.2023 zitiert von 1

Die Beklagte greift mit ihrer Berufung die Verurteilung zur Zahlung des Entgelts für erbrachte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen