§ 1592 BGB – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 10

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2010 zitiert von 3

Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin

Geltendmachung der Abstammung von einem deutschen Vater · Klagerecht gegen Entscheidung nach § 14a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 56

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren: Vaterschaftsanfechtung

Kostenerstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. und 2. leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und sind die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 10.11.2009

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht das Kind des Klägers ist

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Der am 00.0.1964 in I geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 28.08.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2009 LS zitiert von 10

Zum Vertrauensschutz bei dem Ersitzen der Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs.2 StAG.

Verwaltungsrecht

LG Neubrandenburg Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Herausgabe kryokonservierter Eizellen der Klägerin, die sich im Vorkernstadium befinden

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2009

Der Antragsgegner hatte die Vaterschaft betreffend den Antragsteller unter dem 09.12.2004 anerkannt

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.05.2009 LS

Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 1

Vaterschaftsklärung: Auslegung des Begriffs „Vater“ und „Elternteile“

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2009

) Der Senat teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Streithelferin gegen das Gesetz zur Ergänzung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige und hat mit dem Antragsgegner, der die nigerianische …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2009

OLG Düsseldorf – III-1 Ws 1/09

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 1

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2008 LS

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Berufung des leiblichen Vaters bzw. seiner Erben auf das Verstreichen von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall E. T. H. in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS

Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten

Familienrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2008 zitiert von 17

Die Klägerin, eine 1970 geborene ghanaische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Beschluss 12.02.2008 LS

Qualifizierte Vaterschaftsanerkennung: Geltung der Jahresfrist für die Zustimmung des früheren Ehemannes der …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 25.01.2008

Am 14.4.1996 schlossen die Verfahrensbeteiligte zu 3 und der Verfahrensbeteiligte zu 5 die Ehe in Nepal

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich ( § 1934 BGB a. F.) durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.03.2007

Oktober 1998 geborene J. R. ist - offensichtlich - die Tochter der Beteiligten zu 1) und 2)

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS

Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland

Familienrecht

VG Stuttgart Urteil 08.12.2006

Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.09.2006

Mit Beschluss vom 14.7.2006 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hamm ein Verfahren auf Entziehung der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2006

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie aufgrund des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.08.2006 zitiert von 1

Am 08.02.2003 wurde im Evangelischen Krankenhaus B2 in J das eingangs genannte Kind der Beteiligten zu 1) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.07.2006 LS

Der Kürzung eines Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit steht es nicht entgegen, dass die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2006

Durch das angefochtene Urteil vom 25.Juli 2007 – 19 F 531/06 –, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.05.2006

Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers festgestellt, dass der Beklagte nicht sein …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2006

Am 07.07.2003 wurde in E ein Mädchen geboren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.03.2006 LS

Eine schwebend unwirksame Vaterschaftsanerkennung ist asylrechtlich unbeachtlich.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2006 LS

Zu den Voraussetzungen der Rückführung eines Kleinkindes nach dem Haager Übereinkommen über zivilrechtliche …

Familienrecht