§ 1592 BGB – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 9

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht

VG Freiburg Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Feststellung der Nichtvaterschaft bei internationalem Kindesverhältnis

Nichtvaterschaft · Internationales Privatrecht · Abstammungsrecht · Anfechtungsfrist · Art. 19 EGBGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) begründeten am 16. Juli 2004 vor dem Standesamt J eine Lebenspartnerschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 02.03.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller führte mit der Mutter des Antragsgegners eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2012

Der Antragsteller hat mit der Beschwerde Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.02.2012

Der Antragsteller hat mit der Beschwerde Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.02.2012

Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2012 zitiert von 4

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2012

Form der Zustimmung des Scheinvaters

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 2

Richtigerweise erkennt die Beklagte zwar, dass das Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich für die Klägerin in den Jahren …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 15

Unterhaltsregress des Scheinvaters

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

Familienrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 8

Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung

Anwendbares Statut im Falle des so genannten …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2011 LS

Abstammungsverfahren: Berechtigung der Verweigerung der Einwilligung in eine genetische …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2011 LS

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenhilfe für den vermeintlichen Vater wegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2011

Gegenstand des Verfahrens ist eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 1

Abstammung: Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.07.2011

Nachweis der Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

AG Hamm Beschluss 14.06.2011

Die Antragsgegnerin zu 3) ist nigerianische Staatsangehörige sie wohnt in I. Der Antragsgegner zu 1) ist …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt für das am 16.10.2008 geborene Kind S2 ab dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Eintragung des A… W… als Vater des M… H… in das Geburtenbuch des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 5

Frage der Ausstellung eines Passes bei Zweifeln an der deutschen Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 3) und 4) sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 35

Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern

Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung · familiengerichtliche Überprüfung eines … · verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2011 LS

Umgangsrecht: Anspruch eines "Vaters" bei streitiger biologischer Vaterschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2011

Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vaterschaftsanfechtungsklage: Tod des rechtlichen Vaters während des Verfahrens

Auswirkungen auf die Erbberechtigung des Kindes

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

AG Luckenwalde Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) war mit der weiteren Beteiligten (Kindesmutter, wB) seit 15.10.2004 verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abstammungsverfahren: "Günstigerprüfung" bei der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen des Umgangsrechts einer Lebenspartnerin mit dem Kind der …

Familienrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2010 LS

Treu und Glauben

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010

Die klagende Behörde begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem am 00.07.2001 geborenen Beklagten zu 2. …

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

Am 1.8.2008 wurde das Kind U. M. in C. geboren

Zivilrecht Abgeändert

AG Holzminden Beschluss 02.09.2010 LS

Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 3

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2010 LS

Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des 'rechtlichen' Vaters erst nach Ablauf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 28.07.2010 LS

Das Versterben eines Kindes ändert nichts an einem bestehenden Anspruch auf Namensänderung.

Zivilrecht

AG Lüneburg Urteil 14.07.2010

Die Angeklagte war von dem Vorwurf des Erschleichens eines Aufenthaltstitels aus dem Strafbefehl der AG …

Strafrecht