Urteile zu § 1592 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1592 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

545 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2019 LS

Geburtenbucheintragung: Ablehnung der Beischreibung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei zweifelhaftem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind K. (Beteiligten zu 6)

Familienrecht

VG München Beschluss 13.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019

Rubrum für einen Ehescheidungsbeschluss

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit dem Ziel …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 2

Adopiton durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2019 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Wirksamkeit eines vor 1970 abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses

Anfechtungsrecht der überlebenden Ehefrau des anerkennenden … · Substanziierungsobliegenheit einer die Vaterschaft des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Der nigerianische Kläger wurde am 18. November 19** in Benin City/Nigeria geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2019

Zur Frage, wann ein Aussetzungsgrund nach § 21 Abs. 1 FamFG vorliegt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers

inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2018

Der Antragsteller begehrt unter Hinweis auf seine nur noch eingeschränkt bestehende Leistungsfähigkeit die …

Familienrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Beschluss 15.11.2018

Unter dem ........2012 wurde das Kind B. J. (Vornamen) K. (Geburtsname) geboren

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2018

Die Kindesmutter und der Beteiligte B… – beide sind mazedonische Staatsbürger – waren miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Keine Anerkennung der Vaterschaft bei bestehender Ehe

Familienrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.10.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – ergänzende Leistung gem § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7

erneute Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 · behinderungsbedingter Mehraufwand · anerkennenswerter Grund · familiäre Situation

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 18

Eintragung im Geburtenregister

Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden … · unterschiedliche Behandlung von verschieden- und …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.10.2018

Aussetzung einer Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

Rechtliches Abschiebungshindernis bei Trennung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2018 zitiert von 12

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens

sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Kostenübernahme für Heimunterbringung von Kindern

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 2

Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 06.09.2018 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 8

Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 2

Wiederaufnahmeverfahren in Abstammungssachen

Zulässigkeitsvoraussetzungen · Aufhebung eines Vaterschaftsanfechtungsurteils und neue … · Heilung eines Vaterschaftsanerkenntnisses

Familienrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das erforderliche Visum

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet wie angekündigt in der Sache selbst gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche …

Familienrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 25.07.2018

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beim Ehegattennachzug

Ehegattennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Trennung der Ehe · Aufenthaltsgesetz · Vorsätzliche Körperverletzung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2018

Aussetzung eines Scheidungsverfahrens

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2018

März 2016 in E. geboren und ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.07.2018

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.06.2018

Der Antragsteller ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt u.a. die Erteilung einer Duldung im …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch

Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen … · Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.2018 LS

Anfechtbarkeit der rechtlichen Vaterschaft bei im Ausland durchgeführter, in Deutschland unzulässiger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.05.2018 zitiert von 54

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2018 zitiert von 2

Die Mutter des Beteiligten zu 1 ist deutsche Staatsangehörige und heiratete am10

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 16.05.2018

Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Eltern der Kinder X 3, geboren am 00.00.2014, sowie X 1, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 4

Nachlasssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung

Folgen der wirksamen Anfechtung einer letzwilligen Verfügung

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018

Die Klägerin wurde am 00.00.2011 in Kalifornien, USA, geboren

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Einheit zwischen einem biologische Vater und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 2

Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 06.02.2018

Eintragung der Elternschaft bei Leihmutterschaft im Geburtsregister

Leihmutterschaft · Personenstandsrecht · Elternschaftsbeurkundung · Geburtsregister · PStG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2018

Zum Verfahren auf Anordnung der Ergänzungspflegschaft

Familienrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2017 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein Abstammungsverfahren

Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen