Urteile zu § 1592 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1592 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

545 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Die Beteiligte zu 1 a ist ghanaische Staatangehörige

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Witten Beschluss 07.12.2017

Das am 03.04.2013 geborene Kind I ist die Tochter von Frau O, welche zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 9

Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen …

Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 03.11.2017

Die Antragsteller sind verheiratet und Deutsche

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 4

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 6

Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 12

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Interessengegensatz bei Vaterschaftsanfechtung

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.07.2017 LS zitiert von 2

Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2017 LS

Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung nach ukrainischem Recht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Im Regressverfahren hat der Scheinvater die geltend gemachten, auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 4

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 4

§ 27 Abs. 1a AufenthG steht dem Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem deutschen Kind nicht …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2017 zitiert von 1

Erbscheinserteilungsverfahren: Wirksamkeit eines einseitigen Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2017 zitiert von 3

Maßnahmen nach § 1666 BGB vor Geburt des Kindes

Familienrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Beschluss 25.04.2017

Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus § 100 FamFG

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 10

Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 6

Geburtsregistereintragung eines in Ägypten geborenes Kindes

Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 19

Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 8

Von an die Stelle eines Tatbestandes tretenden Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1,542 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2017 LS

Adoptionsverfahren: Adoption eines Kindes durch die Partnerin der Kindsmutter bei aufgehobener …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2017 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsmittelfrist bei Tod des feststellenden Vaters vor Rechtskraft der …

Beschwerdebefugnis der Erben · Anspruch der Angehörigen auf Forstsetzung des Verfahrens …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2017

In dem verfahrensgegenständlichen Geburtsregistereintrag ist das Kind mit dem Namen der Beteiligten zu 1.a) …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2017

Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis trotz Anhängigkeit eines Personenstandsverfahren …

Rangverhältnis der einzelnen Anknüpfungsalternativen für … · Sperrwirkung der bereits bestehenden Vaterschaft des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Beschwerden der Antragsteller zu 3 und 4 sind nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht in ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten für die Festsetzung von Schenkungsteuer ist die Anwendung der Steuerklasse …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.1984 in C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Mehrere mögliche Abstammungsstatute mit unterschiedlichen Ergebnissen

Bedeutung des Zeitpunkts der Eintragung der Geburt im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Bei der im Rahmen der Klagefrist zu prüfenden Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 9. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und künstliche Befruchtung …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren

Erb- und Versicherungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 15

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater

Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern · Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes · Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.09.2016 zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanfechtung · Geburt im Ehestand · Rückwirkung verfassungsrechtlicher Entscheidungen · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.09.2016 LS

Kostenerstattung zwischen zwei Jugendhilfeträgern bei unterschiedlichen Orten der Personensorgeberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.09.2016

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für die vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 gewährte Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 2

Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 22.09.2016

Der antragstellende Vater im Sinne von § 1592 BGB beabsichtigt die Klärung der leiblichen Abstammung des …

Familienrecht

AG Kassel Zivilabteilung Beschluss 22.09.2016 LS

Abstammung: Kein besonderes Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Einwilligung in eine genetische …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 5

Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo

Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 19.08.2016 LS zitiert von 2

Geburtenregistereintrag: Beurkundung des Namens der ausländischen Eltern mit und ohne einschränkenden Zusatz …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.08.2016

Rechtsschutzform in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsverbote bzw. ihre Befristung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2016

Soweit sie sich auf die Abschiebungsandrohung beziehen, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.08.2016 LS zitiert von 14

Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen

Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2016

Notwendigkeit einer ladungsfähigen Anschrift

Pflicht zur Mitteilung eines Anschriftenwechsels · Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erfüllung dieser … · Kontaktunterbrechung zum siebenjährigen Kind bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.07.2016

Der türkische Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde nunmehr im Wege einstweiliger Anordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2016

Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen