Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 168 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
Formmangel der Kündigungserklärung · Zahlungsverzug eines Hotelbetreibers während der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Offenbarung einer Unterlassungserklärung durch den … · Änderung der Kostenentscheidung im Zurückweisungsbeschluss
Zivilrecht
Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die … · verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung
Zivilrecht Abgeändert
Richterablehnung wegen Ablehnung einer beantragten …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verweigerung der Vollziehung des Grundstückskaufvertrags …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erbschein · Voreintragung · postmortale Vollmacht · Ausschlagung des Erbes · Missbrauch der Vertretungsmacht
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung · DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der … · Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör · Umschreibung beruht auf diesem Verstoß
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse
Strafrecht
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Rechtsstreit um Feststellung einer Klagerücknahmefiktion · Bestimmung des Gegenstandswerts · ursprüngliches Klagebegehren
Sozialrecht Berufung verworfen
Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den … · Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsmittelbeschränkung · Pflichtverteidiger · § 318 StPO · § 302 Abs. 2 StPO · Revisionszulassung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Kostenfolge bei Klagerücknahme
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben