Urteile zu § 168 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

163 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Kostenentscheidung im Strafverfahren

Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach dem Tod des … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
AGB des Bauträgers

Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Änderungskündigung durch Prokuristen

Bestimmtheit des Änderungsangebots · tariflicher Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Reichweite postmortale Vollmacht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung

Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen