Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 169 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw … · britische Limited · Europarechtskonformität · Niederlassungsfreiheit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Empfangszuständigkeit eines Ehegatten bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erledigt/eingestellt
Vergleich · Erledigungserklärung · wirksame Erklärung durch Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Erledigt/eingestellt
Zahlung einer nicht mehr bestehenden Forderung an einen …
Insolvenzrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben