§ 1836 BGB – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 3

AG Brandenburg Urteil 12.03.2020 LS

Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020

Mit Schreiben vom 04.10.2017 beantragte die Beteiligte zu 1) bei dem Nachlassgericht die Einrichtung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Siegburg 43. Betreuungsabteilung Beschluss 12.02.2020

In der am 30.11.2017 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau F als Betreuerin bestellt

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 3

Vergütung des Berufsbetreuers

Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 6

Vergütung eines Berufspflegers für Zeitaufwand vor Bestellung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 9

Der Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2013 zum Nachlasspfleger über den Nachlass des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2019

Im vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem der Kindesvater die Anbahnung von Umgangskontakten mit seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3 Zivilsenat Beschluss 08.11.2019 zitiert von 5

Die Erblasserin war ausweislich des Erbscheins des staatlichen Notariats A. vom 1. Dez. 1966 zu 1/5 Miterbin …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2019

Schonbeträge bei der Festsetzung der Betreuervergütung

Familienrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.10.2019

Die Beteiligte zu 1. ist unter ihrem früheren Familiennamen ……. gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kamenz vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019

Mit Beschluss vom 19.07.2016 wurde die Nachlasspflegschaft angeordnet und die Beschwerdeführerin zur …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 21.10.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 3

Nachlasssache: Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei nicht vollständig mittellosem Nachlass

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.09.2019 LS

Betreuungssache: Betreuervergütung bei unberechtigter Einrichtung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 2

Ist bei der Bestellung des Nachlasspflegers die Feststellung unterblieben, dass die Nachlasspflegschaft …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 12

Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen

Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 08.07.2019

Am 19.09.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheinberg Familiengericht Beschluss 04.07.2019

In der Familiensachebetreffend das minderjähriges Kind D N

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

Familienrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 17.06.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 23.04.2018 (Bl. 65 ff. d.A.) bestellte das Amtsgericht den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 23.05.2019

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 32 Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Nachlasspfleger wurde durch Beschluss vom 22.01.2018 bestellt

Erb- und Versicherungsrecht

AG Hagen Betreuungsgericht Beschluss 06.05.2019

In der am 22.12.2006 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Herr y seit dem 28.12.2018 als Betreuer …

Zivilrecht

AG Duisburg-Ruhrort Amtsgericht Duisburg-Ruhrort Beschluss 29.04.2019

Der Betrag kann dem Nachlass entnommen werden

Erb- und Versicherungsrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2019

Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen einen familiengerichtlichen Beschluss zur nachträglichen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Der förmlich bestellte berufsmäßige Vormund kann nach § 1836 Abs.1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 3 VBVG für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Plettenberg Betreuungsgericht Beschluss 21.03.2019

Die Abänderung beruht auf der Erinnerung des Landgerichts Hagen vom 23.01.2019

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 2

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

Familienrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 18.03.2019

Höhe der Betreuervergütung bei berufsmäßiger Tätigkeit

Betreuervergütung · VBVG · Stundensatz · berufsmäßige Betreuung · § 4 VBVG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 45. Einzelrichter Beschluss 18.03.2019

Der Betreuer des Betroffenen hat mit Antrag vom 24.08.2018 und vom 25.10.2018 die Festsetzung einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019 LS

Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache

Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Altena Betreuungsgericht Beschluss 31.01.2019

In der am 20.12.2013 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau Y als Betreuerin bestellt

Zivilrecht

AG Herford Beschluss 20.12.2018

Vergütung und Auslagen des Nachlasspflegers festgesetzt

Nachlasspflegschaft · Vergütung nach BGB · Stundensatz · Auslagenersatz · Plausibilität der Zeitaufstellung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Schmallenberg Beschluss 29.11.2018

Mit Beschluss vom 23.04.2009 wurde Herr T. zum Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 9

Vergütung des Berufsbetreuers

Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer … · personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 22.10.2018

Der Betroffene steht wegen einer psychischen Erkrankung seit 1998 unter Betreuung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 06.09.2018

Der Beschwerdeführer ist gesetzlicher Betreuer des Herrn C. Bis zum 09.11.2016 wohnte dieser in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.06.2018 zitiert von 6

Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 3

Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Herford Rechtspfleger Beschluss 30.05.2018

Der Nachlasspfleger wurde durch Beschluss vom 12.12.2016 bestellt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 1

Verlust des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers bei unzulässiger Aufgabendelegation

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 25.04.2018 zitiert von 3

Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 10

Vergütung des Ergänzungspflegers

Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 16

Vergütung des Nachlassverwalters

Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die … · Erbenhaftung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brilon Beschluss 06.03.2018

In der vor dem 01.07.2004 für die Betroffene angeordneten Betreuung ist Frau C. W. als Betreuerin berufsmäßig …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 3

Formelhafte "Begründungen" bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Alsfeld 3. Zivilkammer Beschluss 31.01.2018 LS

Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 4

Formelhafte "Begründungen" bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben