§ 1836 BGB – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 7

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.05.2012 zitiert von 6

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer

Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen … · Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2012 LS

Die Vergütung des Ergänzungspflegers bestimmt sich regelmäßig nach dem VBVG, auch dann, wenn dieser …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 1

Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.04.2012 LS zitiert von 28

Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 36

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts und der bisherigen Verfahrensgeschichte wird auf Nr. I der Gründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 05.03.2012 zitiert von 3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Auswahl eines Vormunds für den minderjährigen Flüchtling Y. A. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 7

Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 15

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 39

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 14

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre

vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 7

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 8

Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende …

Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.11.2011 LS

Vergütung des Nachlasspflegers

Ausschlussfrist für den Antrag auf Vergütungsfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 08.11.2011 LS

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 3

Die Höhe der festzusetzenden Vergütung für den berufsmäßigen Nachlasspfleger richtet sich - abweichend von § …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 18

Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten …

Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2011 LS

Umgangspflegschaft: Entstehungszeitpunkt einer Pflegervergütung

Umstände für einen Aufwendungsersatz vor der förmlichen …

Familienrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1.) hat in dem Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2010 eine Vergütung für die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2011

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2011

Bei der Anordnung von Ergänzungspflegschaft, damit das Kind im Verfahren zur Genehmigung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 02.08.2011

Gemäß §§ 1962, 1960,1915, 1836 BGB ist dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger auf seinen Antrag eine …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ein …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 16.06.2011

Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2011

Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrenspflegers bei Teilerbauseinandersetzung

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Verfahrenspfleger · Teilerbauseinandersetzung · Vormundschaftsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2011

Die mittellose und in dem eingangs bezeichneten Heim lebende Betroffene leidet an einer geistigen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 8

Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 13

Vormundschaft über Minderjährige

Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2011 LS

Vormundschaft: Vergütungsanspruch eines Vereins

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 02.05.2011 zitiert von 1

Für die im Rubrum genannte Betroffene ist ein Mitarbeiter des genannten Vereins zum (Vereins-) Betreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 14.04.2011

Zugrunde liegt die Tätigkeit entsprechend des „Flughafenverfahrens“ einschließlich der nachgewiesenen …

Familienrecht

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Filderstadt II vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Ostfildern vom 05.09.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Filderstadt II vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Vergütung des Nachlasspflegers

Anforderungen an die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Beschluss 05.04.2011 LS

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Im Dezember 2009 beantragte die Beteiligte zu 2 die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Beschluss 15.03.2011

Zugrunde liegt die Tätigkeit im „Flughafenverfahren“ einschließlich der nachgewiesenen Wahrnehmung des …

Familienrecht

LG Münster Beschluss 01.03.2011

Mit Beschluss vom 21.08.2007 richtete das Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung und mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.02.2011

Vergütung für vorläufigen Insolvenzverwalter

Insolvenzverwaltervergütung · vorläufige Insolvenzverwaltung · Insolvenzverfahren · Gutachtertätigkeit · Vergütungsanspruch

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 5

Vergütung des Ergänzungspflegers bei Flughafenverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS zitiert von 1

Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse

Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit · Unverwertbarkeit eines Nachlasses

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Umgangspflegschaft: Beginn der Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2011

Die Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG zur Einlegung des Rechtsmittels ist gewahrt, weil der Beteiligten zu 1) …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Moers Beschluss 12.01.2011

Der Anspruch richtet sich in voller Höhe gegen die Landeskasse, §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB sowie § 4 Abs. 1 …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 3

Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen