§ 1836 BGB – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 8

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS

Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags des Ehemannes einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt

Steuerrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem ####### als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Am 15.10.2006 verstarb der Erblasser

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2010

Die am 26. November 2009 eingegangene sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors … als Vertreter der …

Familienrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.07.2010

Auf Anregung der Tochter der Betroffenen, S5, richtete das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.08.2001 eine …

Zivilrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 9

Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger …

Steuerrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft für Minderjährige

Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe zu Ziffer I. des angefochtenen Beschlusses vom 08.03.2010 (Bl. 250 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.05.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei vermuteter Prozessunfähigkeit

Kostentragungspflicht bei Bestellung eines besonderen …

Sozialrecht

AG Göttingen Beschluss 05.05.2010 LS

Das Insolvenzgericht und nicht das Zivilgericht ist zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nach-erben nach dem im …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2010

Mit seinem Antrag vom 31.12.2007 hat der Beteiligte zu 1. die Festsetzung einer Vergütung für den Zeitraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Das Amtsgericht Duisburg bestellte am 15.02.2008 den Beteiligten zu 1. zum Vormund der Betroffenen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 18.02.2010

Die Schuldnerin hat am 29.01.2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für unbenannte Erben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist …

Steuerrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 1

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.10.2009

Für die Betroffene wurde auf Antrag ihres Ehemannes, des Beschwerdeführers, mit Beschluss des Amtsgerichts N …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Ob Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen, die der Kläger in den …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.09.2009 zitiert von 2

(Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 LS

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 04.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung des Beklagten, ein Gewerbe anzuzeigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2009 LS

Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als Heimaufenthalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.2009 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die …

Zivilrecht

LG Saarbrücken Beschluss 29.12.2008

Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 29.07.2004 (Bl. 16 ff) für die zwischenzeitlich verstorbene …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.11.2008 LS

Überbrückungsgeld – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Berufsbetreuer · Tragfähigkeit der Existenzgründung · fachkundige Stelle · Betreuungsbehörde

Sozialrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 17.11.2008

Für den Betroffenen besteht seit mehreren Jahren eine Betreuung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 2

Einem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 1 und 2 FGG ein Anspruch auf Ersatz seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.08.2008

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 10. März 2005 wurde zunächst Frau B aus I per einstweiliger Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2008

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2008

Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 03.06.2008

Mit Beschluss von 26.06.2006 wurde im Rahmen der Prüfung der Frage. ob und in welchen Angelegenheiten für die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.05.2008 LS

Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung von Umfang, Schwierigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2008 LS zitiert von 2

Es lassen sich derzeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29, 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2008

Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens ist der der Berufsbetreuerin für die Vergütungsfestsetzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 18.02.2008

Der Betreuer ist Rechtsanwalt

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die …

Zivilrecht Abgeändert