§ 1836 BGB – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Für den Betroffenen, der an einer erheblichen Minderbegabung leidet, wurde durch Beschluss vom 23.11.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 27.11.2007

Der zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils noch 46jährige Angeklagte wurde in Silbach/ Winterberg geboren

Strafrecht

OLG Zweibrücken Urteil 13.11.2007 zitiert von 5

Die am … 1984 geborene Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in dem in der Trägerschaft des Beklagten stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 12.11.2007

Das Amtsgericht Kleve bestellte den Beschwerdeführer am 17.04.2006 zum Betreuer für den Betroffenen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 25.10.2007

Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1996 zum Betreuer für die Betroffene bestellt

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2007

Die seit dem 07.09.2005 bestellte Betreuerin hat mit Antrag vom 16.02.2007, bei Gericht eingegangen am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Betreuervergütung · Pflegefamilie · Heimunterbringung · Staatskasse · Vormundschaftsrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2007

Vergütung des Betreuers

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 5

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 6

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2007

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den Ehemann der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 22.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 01.03.2005 wurde die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für die Betroffene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 22.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 01.03.2005 wurde die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für die Betroffene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Vergütung von Nachlassverwalter als Zeithonorar

Nachlassverwaltung · Vergütung nach Zeitaufwand · § 1915 BGB · § 1987 BGB · Zeithonorar

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2007

Mit Beschluss vom 07.10.2005 bestellte das Vormundschaftsgericht für die Betroffene eine Berufsbetreuerin mit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Er hat beantragt, ihm für den Zeitraum vom 10.11. bis 31.12.2005 eine Vergütung in Höhe von 369,90 EUR sowie …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 26.02.2007

Der Betreuer hat glaubhaft gemacht, dass er in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 für die Wahrnehmung der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 24.01.2007

Für den Betroffenen bestand bis 06. Oktober 2006 eine Betreuung mit dem weiter Beteiligten zu 1) als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.01.2007

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 10.01.2007

Die Beteiligte zu 1. war bis zum Tode der Betroffenen deren Betreuerin

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 09.01.2007

Die sofortige Beschwerde ist nach § 56 g Abs. 5 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und damit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 2

Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 04.12.2006

Die Mutter der Beteiligten zu 1) bis 4), eine Taxifahrerin, kam im Jahre 2000 als Opfer eines Verbrechens ums …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.11.2006

Der Beteiligte zu 1 ist seit September 1997 zum Betreuer der vermögenslosen Betroffenen bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.11.2006

Vergütung eines Berufsbetreuers für Anfangsphase der Betreuung

Betreuungsvergütung · VBVG · Berufsbetreuer · mittelloser Betreuter · Anfangsphase

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2006 zitiert von 2

Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 13.07.2006

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts W vom 10. Februar 1999 eine Betreuung eingerichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.07.2006 LS

Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und Arbeitsplatzkosten für eine Bürokraft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 26.06.2006

Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 hat das Amtsgerichts Andernach für die Betroffenen Pflegschaft für das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2006 zitiert von 4

Der Betroffene steht seit 23.07.2002 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Für die Betroffene wurde im Jahre 1999 eine Betreuung eingerichtet, die zuletzt durch Beschluss vom 21.6.2004 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 12.04.2006

Die Beteiligte zu 1) ist Berufsbetreuerin des Betroffenen und wegen zu geringen Jahresumsatzes nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 16. Januar 2004 (6 XVII F 3408) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 30.03.2006

Für den Betroffenen wird seit 1991 ein Pflegschaftsverfahren geführt

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.03.2006

Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 09.03.2006

Für die Betroffene ist mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 26.08.2004 im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Köln Beschluss 01.03.2006 zitiert von 1

Am 08.01.2003 hat die Betroffene ihrem Sohn N V , dem Beteiligten zu 3, eine umfassende Vorsorgevollmacht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.02.2006

Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des Betreuten in einer JVA und einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 02.02.2006

Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht …

Zivilrecht