Urteile zu § 187 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

4.515 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.515 Entscheidungen

LSG NRW 2 Beschluss 20.05.2026

Der Kläger zu 2) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Endurteil 18.05.2026

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Motorradunfall, den er auf eine unzureichende Sicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2026 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der Klagebegründungsfrist

anwaltliches Organisationsverschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 13.05.2026

Der Kläger war Schüler des Rivius Gymnasiums in I.. Er wendet sich gegen die Benotung seiner Prüfungsleistung …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.05.2026

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Strafrecht Revision verworfen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 12.05.2026 LS

Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.05.2026 LS

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2026

Verurteilung wegen Anstiftung zum versuchten Mord in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 272 Urteil 06.05.2026

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2026 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2026 LS

Unabhängig von den gesetzlichen Anforderungen an den Umfang der Angaben des Aktenzeichens auf der …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2026

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 17 Fällen jeweils in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 04.05.2026 LS zitiert von 1

Fingiertes gemeindliches Einvernehmen bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Leistungsbegrenzung auf GOÄ-/GOZ-Leistungen bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung im europäischen Ausland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 28.04.2026 LS

Ist die bis zum 31.12.2022 bemessene Frist aus § 2 Abs. 1 Satz 5 EWSG, einen Anspruch auf einen einmaligen …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.04.2026 LS

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen und Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan

Straßenausbau nebst Beleuchtung und Errichtung von …

Verwaltungsrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin macht Rückforderungsansprüche von, an die Beklagte in den Jahren 2022 und 2023 gezahlten …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 27.04.2026

Der am 10. Februar 2026 gestellte Wiederaufnahmeantrag wird gemäß § 72 Abs. 1 LDG NRW verworfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem Stipendienvertrag

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Drei-Fünftel-Belegung · Verlängerungstatbestand · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Kirche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hechingen Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2026

Der klagende Verein macht auf das UWG gestützte Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Chancenaufenthaltsrecht - Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 8 Urteil 22.04.2026 LS

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.04.2026

Ausstellung einer Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung

Bestehen einer Gleichartigkeit der kulturellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Der Kläger war an verschiedenen Kindschaftssachen des Amtsgerichts Potsdam in Bezug auf seinen Sohn, geb. am …

Familienrecht

FG Düsseldorf Berichterstatter des 10. Senats Gerichtsbescheid 08.04.2026

Der im Namen des Klägers am 16.01.2026 per Telefax erhobenen Klage war keine Prozessvollmacht beigefügt

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2026

Dem am 00.00.0000 in U., Afghanistan geborenen Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 07.04.2026 LS

Kalkulationsrisiko und Risiko der Baupreisentwicklung des Bauträgers

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 02.04.2026 LS zitiert von 3

Begründungspflicht des UmwRG § 6

Anforderung an die Entschuldigung der verspäteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Gewinnverteilung und speziell die Verteilung der Betriebsausgaben im Besteuerungszeitraum 2020 betreffend den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 31.03.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 15 Urteil 30.03.2026 LS

Schulungsvertrag begründet kein Vorbeschäftigungsverbot iSv.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 27.03.2026 LS

Der Ausländer hat aufgrund der Mitwirkungspflicht des § 10 Abs. 1 AsylG bei einer eigenen Wohnung einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.03.2026 LS

Versäumung der Zulassungsantragsfrist bei Kennzeichnung der Zulassungsschrift als Entwurf

Wiedereinsetzung bei andauernder Erkrankung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG Berlin-Mitte Endurteil 26.03.2026

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2026

Die Parteien sind durch einen Dachnutzungsvertrag vom 07.10. 2009 miteinander verbunden, Vermieterin ist die …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.03.2026 LS

Der Betreiber einer Osteopathiepraxis verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den auf seinem …

Zivilrecht

ArbG Heilbronn 7. Kammer Urteil 20.03.2026 LS

Minderjähriger Auszubildender – Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Auslegung einer Kündigung als ordentliche Kündigung · Unentschuldigtes Fehlen im Betrieb und in der Schule als … · keine Umdeutung der ordentlichen Kündigung in eine …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Berufungszulassungsantrag im Asylrechtsstreit

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach § 78 … · Vertrauen auf eine rechtzeitige Weiterleitung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Gerichtsbescheid 13.03.2026

Der am 00.00.2006 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Paschtunen und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2026 LS

Bei einer Vorrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführung (AGR) in Abhängigkeit vom Umgebungsluftdruck …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS

Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen wegen temperatur- und …

Zivilrecht Abgeändert