Zivilrecht
Urteile zu § 189 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 189 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
85 Entscheidungen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anfechtung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freundschaft zu strafhervorgehobenen Personen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Heilung eines Zustellungsmangels
Strafrecht
Feststellungsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
maßgebliche Gesetzesfassung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungshilfe · Hilfebedarf · Integrationshelfer · Rechtsanspruch
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Informationsdefizit
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vollständige Unterrichtung des Personalrats
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kündigungsschutzgesetz · Betriebschließung · Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Betriebsrat
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des Versagungsbescheides …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …
Verwaltungsrecht
Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn des Prognosezeitraumes nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II …
Sozialrecht
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO
Steuerrecht