Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BayObLG Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Anfechtung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Düsseldorf Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss zitiert von 1
Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Kein Gerichtsbeschluss für die Aufforderung - Zustellung …
Anforderungen an die Nachholung einer fehlenden … · Verlängerung einer Betreibensfrist
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LG Düsseldorf Urteil
Kfz-Kaufvertrag · Annahmeverzug · Schadensersatz · Zahlungsverpflichtung · Sicherheitsleistung
Miet- und Kaufrecht
ArbG Solingen Urteil
LG Bamberg Endurteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
ArbG Solingen Urteil
OLG Bremen Urteil
VG Cottbus 1. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil
Gesellschaftsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Urteil zitiert von 1
Cannabis · Einordnung als schwerwiegende Erkrankung erfordert eine … · unzureichende Cannabis-Verordnung · fehlende begründete Einschätzung des Vertragsarztes
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Lehrer-Mobbing
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
LAG Köln 10. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte
Gesellschaftsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss
Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei genereller …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW 2. Senat Beschluss zitiert von 3
Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht
Verwaltungsrecht
SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LG Köln 14. Zivilkammer Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz
LSG NRW Urteil zitiert von 3
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln 26. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Freiburg Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
einzureichende Unterlagen · finanzielle Leistungsfähigkeit
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Kassel Einzelrichter Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Saarland 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen