Urteile zu § 186 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 186 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 16

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 28. Senat Beschluss

BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" · Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf … · unzulässiger Widerspruch · keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 4

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 9

Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen