Urteile zu § 191 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss zitiert von 1
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Beschluss zitiert von 1
Anordnungsgrund: Budget

Eingliederungshilfe · Hilfebedarf · Integrationshelfer · Rechtsanspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil
Urlaubsanspruch – Berechnung

Wechselschichttätigkeit · geplante Freischichten · TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Corona-Prämie für Pflegekräfte

Berechnung des Beschäftigungszeitraums · Vererbbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS
Vergütung des Berufsbetreuers

Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vergütung des Berufsbetreuers

Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen