Urteile zu § 191 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Befristung – Hochschule

Anrechnung auf die Höchstdauer · angemessene Befristungsdauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafbemessung bei mehreren Straftaten

Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs bei …

Zivilrecht Revision verworfen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig … · ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil zitiert von 2
Befristung – befristetes Arbeitsverhältnis

wissenschaftliches Personal · zulässige Befristungshöchstdauer · Berechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 16
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kennzeichnung der Diagnose als Exklusivum · keine Einstellung als Nebendiagnose · sachlich-rechnerische Prüfung der Krankenhausabrechnung · Geltendmachung außerhalb der 6-Wochen-Frist

Sozialrecht Abgeändert
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenkasse – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Sozialrecht