18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 1901 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1901 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
260 Entscheidungen
Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines … · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender …
Familienrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Erbschaftsverfügung · Betreuungsrecht · Sparbuchverwaltung · Testamentserbfolge · Schadensersatz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person … · Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das … · Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Betreuers zur Räumung eines Platzes im …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen … · besonderer Vertreter · Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Betreuerin
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
Steuerrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Konsequente Ablehnung und "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen